Miete – Umbau von Geschäftsräumen
17.08.2020
Möchte ein KMU die gemieteten Geschäftsräume umbauen, ist die schriftliche Zustimmung des Vermieters notwendig. Für einen geschaffenen Mehrwert hat der Mieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung, sogar wenn der Vermieter auf sein Recht der Wiederherstellung verzichtet. Miete bedeutet die Überlassung einer Sache zum Gebrauch. Der Mieter darf am Mietobjekt daher keine Änderungen vornehmen wie beispielsweise Umbauten. Tut er dies trotzdem, so kann der Vermieter spätestens beim ...
Scheidungsfolgen: Ist die Verminderung meines Einkommens zur Schmälerung der Unterhaltszahlungen zulässig?
04.08.2020
Die Rechtsprechung im Familienrecht ist geprägt von gesellschaftlichem Wandel und soziodemographischer Entwicklung weshalb sie sich in einer stetigen Bewegung befindet. Mehr oder weniger konstant bleibt eine relativ hohe Scheidungsrate in der Schweiz. Im Jahr 2019 wurden 38'974 neue Ehen geschlossen, während insgesamt 16'885 Ehen geschieden wurden. Die Scheidungsrate beträgt somit ca. 40 Prozent. Aufgrund dieser Zahlen ist nicht erstaunlich, dass Scheidungsprozesse einen erheblichen Anteil ...
Willensvollstreckung - Wann die Einsetzung eines Willensvollstreckers oder einer Willensvollstreckerin sinnvoll ist und was es dabei zu beachten gilt
03.07.2020
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem eigenen Nachlass können vermieden werden, wenn die Nachfolgeregelung sorgfältig geplant ist. Dazu kann es unter anderem sinnvoll sein, einen Willensvollstrecker oder eine Willensvollstreckerin einzusetzen. Diese Person ist bei Annahme des Willensvollstreckungsmandats dazu verpflichtet, den Willen des Erblassers oder der Erblasserin zu vertreten. Um die Verteilung des eigenen Nachlasses zu vereinfachen, besteht die Möglichkeit, im Testament oder in einem ...
Zur Durchführung von General-/Vereins-Versammlungen in Zeiten des COVID-19
16.04.2020
Der Bundesrat hat am 13. März 2020 gestützt auf Art. 7 des Epidemiengesetzes die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (kurz: COVID-19-Verordnung 2) erlassen. Gemäss dieser Verordnung ist es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen, einschliesslich Vereinsaktivitäten durchzuführen (vgl. Art. 6 Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2). Generalversammlungen mit Aktionären/Gesellschafter/Genossenschaftern/Vereinsmitgliedern im Sinne des Obligationenrechts ...
Die Auswirkungen der Coronavirus (COVID-19)- Epidemie auf die Verträge von Unternehmern
27.03.2020
a) Laufende Verträge Es stellt sich die Frage, wenn Sie als Unternehmer Ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Ihren Geschäftspartnern infolge des Coronavirus (COVID-19) im Sinne einer höheren Gewalt nicht gehörig erfüllen oder gar nicht mehr erfüllen können, wie sich die Rechtslage gestaltet. Der Gesetzgeber hat den Begriff der „höheren Gewalt" nicht ausdrücklich definiert. Das OR enthält wenige Bestimmungen, die im Falle höherer Gewalt zur Kündigung des jeweiligen ...
Aufgepasst mit Inhaberaktien
13.01.2020
Ausgangslage Am 1. November 2019 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) in Kraft getreten. Daraus ergibt sich für Verwaltungsräte in Gesellschaften mit Inhaberaktien, Inhaberaktionäre, sowie Kreditgeber, deren Ansprüche mit Inhaberaktien gesichert sind, Handlungsbedarf. Grundsatz: Abschaffung der Inhaberaktie Die Inhaberaktie wird abgeschafft. Das heisst die Neuausgabe von ...
Wie gut ist mein Arbeitszeugnis wirklich?
18.10.2019
Zeugnisse sind eine heikle Sache. Ist wirklich gemeint was drinsteht oder versteckt sich hinter den Formulierungen negative Kritik? Angestellte haben das Recht, jederzeit ein Zeugnis zu verlangen (Zwischenzeugnis) und brauchen dafür keinen Grund anzugeben. Je besser das Zeugnis, desto grösser die Erfolgschancen bei einer Bewerbung. Wie gut ist das Zeugnis aber wirklich? Die Rede ist von codierten Zeugnissen. Obwohl die Arbeitgeber meistens angeben, dass die Zeugnisse nicht codiert sind, ...
Darf ich als Arbeitgeber den WhatsApp-Chatverlauf meines Mitarbeiters auf dem Geschäftshandy kontrollieren?
18.09.2019
In einem Entscheid dieses Jahres musste sich das Obergericht des Kantons Zürich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein Arbeitgeber den WhatsApp-Chatverlauf auf dem Geschäftshandy eines Mitarbeiters einsehen durfte, um damit die Einhaltung von internen Nutzungsanweisungen zu überprüfen (Urteil vom 20.3.2019 / LA180031). Es geht dabei schliesslich um die Frage, inwieweit Daten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ausgewertet werden dürfen. Vorab ist festzuhalten, dass Art. 328b ...
Mediation – oder Selbstbestimmung in Konflikten und darüber hinaus
04.09.2019
Der Alltag als Unternehmer verläuft selbst bei erfolgreicher Tätigkeit nicht immer reibungsfrei. Arbeit involviert Menschen und Menschlichkeit kann von zu Missverständnissen bis zu ausgewachsenen Streitigkeiten führen. Die Lösung solcher Konflikte liegt grundsätzlich im Interesse aller Beteiligten, sei dies aus pekuniären Interessen oder wegen emotionaler Belastungen. Jedenfalls sollen der Fokus der eigenen Tätigkeit und der Nutzen der eigenen Energie in einem andern Bereich liegen. Die ...
Ferienzeit – Reisezeit: Oder wenn der Koffer eigene Ziele verfolgt
23.08.2019
Vor just einem Jahr habe ich darüber berichtet, welche Rechte den Passagieren zustehen, falls sie nicht befördert werden, der Flug annulliert wird oder falls es zu erheblichen Verspätungen kommt. Heute soll die Antwort auf die Frage gegeben werden, was gilt, wenn im Rahmen einer Flugreise das Gepäck beschädigt wird, verspätet ankommt oder sogar verloren geht. Ein Blick in die Statistik des SITA Baggage Report 2017 ergibt, dass 2016 weltweit durchschnittlich 5.5 Gepäckstücke von 1'000 ...
Neuerungen im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs – Das Ende der ungerechtfertigten Betreibung?
12.07.2019
Das bisherige Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ermöglichte schikanöse Betreibungen. Mit der Revision des SchKG per 1. Januar 2019 werden nun ungerechtfertigt betriebene Privatpersonen oder Unternehmen besser geschützt. Gegen jede Privatperson oder gegen jedes Unternehmen kann beim zuständigen Betreibungsamt ein Betreibungsbegehren eingereicht werden. Sind die formellen Anforderungen des Betreibungsbegehrens eingehalten, der Kostenvorschuss geleistet und besteht kein ...
Schnelle Vollstreckung von deutschen Urteilen gegen Schuldner mit Wohnsitz in der Schweiz
28.06.2019
Ausgangslage Sie haben sich in Deutschland ein Urteil gegen den Schuldner erstritten. Dieses Urteil wurde von einem Gericht für vollstreckbar erklärt. Der Schuldner hat seinen Wohnsitz in der Schweiz. Sie möchten gerne ihr Urteil durchsetzen und endlich zu Ihrem Geld kommen. Grundsätzliches zur Vollstreckung deutscher Urteile in der Schweiz Damit ein ausländisches vollstreckbares Urteil in der Schweiz vollstreckt werden kann, muss dieses in der Schweiz für vollstreckbar erklärt werden. ...
Fahrlässige Körperverletzung im Fussball – Was gilt es bei Mannschaftssportarten mit Körperkontakt in der Regel zu beachten?
15.04.2019
Das Bundesgericht hat in einem neuen Urteil vom 5. März 2019 (6B_52/2019) bestätigt, dass wer einem Gegner bei einem gefährlichen Tackling ohne Absicht den Knöchel bricht und dafür die gelbe Karte erhält, eine fahrlässige Körperverletzung begeht. Es stellt sich nun also die Frage, wie weit man beim Ausüben einer Mannschaftssportart mit Körperkontakt (beispielsweise Fussball, Handball, Eishockey oder Basketball) stillschweigend das Risiko einer möglichen Verletzung unter ...
Immobilien einer Ehegattengesellschaft im Erbfall
04.04.2019
Erwerben Eheleute ein Grundstück zur Gesamthandschaft, bilden sie bezogen auf die Liegenschaft eine einfache Gesellschaft. Diese „Ehegattengesellschaft" wird durch den Tod eines Gesellschafters beendet. Im Moment des Ablebens löst sich somit gleichzeitig die Ehe sowie die Gesellschaft auf und es greifen die Automatismen des Erbrechts. Es stellt sich daraus die Frage, in welcher Reihenfolge die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden sind und welche Konsequenzen sich daraus ...
Arbeitgeberkündigung und damit verbundene Risiken
29.03.2019
I. Problemstellung Immer wieder wird im Beratungsalltag von Unternehmen die Fragestellung vorgebracht, wie sich zu verhalten sei, wenn die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses beabsichtigt wird. Besonders heikel kann es sich dabei ausnehmen, wenn zwei Mitarbeiter in einem gegenseitigen Konflikt stehen und damit das Arbeitsklima belasten oder wenn beabsichtigt wird, einem älteren und langjährigen Mitarbeiter zu kündigen. II. Grundsätzliches zur Kündigung Vorab gilt es festzustellen, dass ...
Vorsorgeauftrag bei Urteilsunfähigkeit - „Ich will selber bestimmen, wer Entscheidungen für mich trifft, sollte ich dazu nicht mehr in der Lage sein.“
14.02.2019
Die Möglichkeit des Vorsorgeauftrags besteht seit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts im Zivilgesetzbuch Anfang Januar 2013. Eine Person kann mit diesem Instrument eine andere Person beauftragen, sich um die Vermögens- und Personensorge im gewünschten Umfang zu kümmern, sollte eine Urteilsunfähigkeit eintreten. Sobald Urteilsunfähigkeit, zum Beispiel aufgrund eines Unfalls, eintritt bestimmt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) einen Beistand, der die ...
Probleme mit Anzahlungen bei Grundstückskaufverträgen
16.11.2018
Einleitung Im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf können zahlreiche Probleme entstehen. Bis zum Abschluss eines Grundstückkaufvertrages vergehen ab der ersten Besichtigung des Kaufobjekts meist mehrere Wochen oder gar Monate. Die Parteien sind sich zwar handelseinig, aber zuerst muss der Käufer noch Gespräche mit seiner Bank führen, die Finanzierung regeln und der Kaufvertrag muss noch erstellt werden. Der Verkäufer hat in der Regel auch noch gewisse Arbeiten zu erledigen, wie ...
Böse Überraschung bei der Nutzung eines im Ausland immatrikulierten Fahrzeuges durch eine in der Schweiz wohnhafte Person
09.11.2018
Eine alltägliche Situation: Sie leihen sich von einem Freund oder einer Bekannten einen Personenwagen für eine kurze Fahrt in der Schweiz. Werden Sie dabei von der Polizei angehalten, so ist jedoch entscheidend, ob dieses Fahrzeug auch in der Schweiz immatrikuliert ist oder nicht. Ist dies nicht der Fall, sondern das Fahrzeug ist beispielsweise in Deutschland oder Frankreich eingetragen, so haben Sie sich mit dem Lenken dieses Fahrzeuges einem Zollvergehen, konkret einer Zollhinterziehung ...
Fristenfalle im Todesfall
12.09.2018
Wenn ein naher Angehöriger verstirbt, ist das für die Hinterbliebenen eine traurige und schwere Zeit, in der sie sich nebst der Organisation der Bestattung und Trauerfeier nicht selten auch um viele administrative Dinge des verstorbenen Erblassers kümmern müssen. Dabei gehen oftmals die vielen relevanten Fristen vergessen, die zum Teil bereits seit dem Zeitpunkt, indem der Tod des Erblassers den Erben bekannt wurde, zu laufen beginnen. Standen die Erben zu Lebzeiten mit dem Verstorbenen ...
Risiko Ferienlohn – Stolpersteine bei der Ausbezahlung der Ferien im Stundenlohn
02.09.2018
In den meisten Arbeitsverträgen im Stundenlohn wird festgehalten, dass die Ferien mittels eines Zuschlags auf den laufenden Lohn ausbezahlt werden. Bei einem Ferienanspruch von vier Wochen im Jahr beträgt der Zuschlag normalerweise 8,33 Prozent, bei einem Anspruch auf fünf Wochen Ferien 10,63 Prozent. Was den meisten Arbeitgebern jedoch nicht bewusst ist, dass sie damit ein erhebliches Risiko eingehen. Dieses Risiko hat sich mit dem neuen Bundesgerichtsurteil 4A_72/2018 vom 6. August 2018 ...