Das Bauhandwerkerpfandrecht: Fragen und Antworten

30.11.2023

Für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts. In der Umgangssprache wird dieses als Bauhandwerkerpfandrecht bezeichnet. Dieses Pfandrecht besteht dabei unabhängig davon, ob der Handwerker den Grundeigentümer, einen anderen ...

Beschaffungswesen: Zum Abbruch eines Submissionsverfahrens

01.09.2023

Eingeleitete Submissionsverfahren sind in der Regel mit einem Zuschlag zu beenden. Des Öfteren werden Submissionsverfahren abgebrochen, wiederholt oder gar neuaufgelegt. Was sind die Voraussetzungen für einen Verfahrensabbruch?

Abofalle und Adressschwindler: Was tun?

30.06.2023

Abofalle und Adressschwindler: Was tun? Eine Abofalle ist ein vermeintlich kostenloses Angebot im Internet, welches sich nach dem Vertragsschluss als kostenpflichtig herausstellt.

Christian Stöbi ist neu Fachanwalt SAV Arbeitsrecht

26.05.2023

Christian Stöbi ist neu Fachanwalt SAV Arbeitsrecht. Wir gratulieren unserem langjährigen Rechtsspezialisten, Herrn Rechtsanwalt Christian Stöbi, zum Erwerb des Titels «Fachanwalt SAV Arbeitsrecht».

nigon Rechtsanwälte gehört zu den Top Anwaltskanzleien der Schweiz

10.05.2023

nigon Rechtsanwälte darf sich zu den Top Anwaltskanzleien der Schweiz zählen. Von dem Schweizer Wirtschaftsmagazin BILANZ wurden wir dieses Jahr im Arbeitsrecht (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite), Bau- und Planungsrecht sowie Sportrecht mit Fünf-Sterne-Rating (besonders viele Empfehlungen) ausgezeichnet. Im Rahmen der BILANZ-Umfrage wurden über 25'000 Empfehlungen von Anwaltskollegen, von Leitern der Rechtsabteilungen grosser Firmen, von Inhouse-Juristen und von Mandanten eingeholt. Das ...

Säumige Stockwerkeigentümer

13.04.2023

Bei der Beratung von Stockwerkeigentümergemeinschaften kommt es immer wieder vor, dass gewisse Eigentümer ihre Beiträge an die Gemeinschaft nicht rechtzeitig bezahlen. Sofern Zahlungserinnerungen und Mahnungen erfolglos bleiben, stellt sich oft die Frage, was die Gemeinschaft unternehmen kann, um die säumigen Eigentümer zur Zahlung zu bewegen. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) gewährt der Stockwerkeigentümergemeinschaft in Artikel 712i den Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts ...

Unzulässigkeit der Abgeltung des Ferienlohns bei Vollzeitbeschäftigten

08.03.2023

Das Bundesgericht hat mit BGer 4A_357/2022 vom 30. Januar 2023 seine bisherige Rechtsprechung zur Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn bei Vollzeitbeschäftigung geändert. Obwohl nach Art. 329d Abs. 2 Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eigentlich nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden dürfen, wurde bisher die Abgeltung des Ferienlohns nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zugelassen, wenn (i) eine sehr kurze oder sehr ...

Die Ferienkürzung im Arbeitsverhältnis einfach erklärt. Wann ist diese zulässig und wie wird sie berechnet?

18.01.2023

Ein Arbeitnehmer ist lange krank. Da teilt ihm die Arbeitgeberin auch noch mit, dass sein Ferienanspruch gekürzt werde. Ist das zulässig und wieviel darf gekürzt werden? Der Ferienanspruch in einem Arbeitsverhältnis entsteht in Abhängigkeit von der geleisteten Arbeit. Ein jährlicher Ferienanspruch von 4 Wochen entspricht beispielsweise 1,67 Tagen pro Monat, für 5 Wochen im Jahr sind es 2,08 Tage und für 6 Wochen 2,5 Tage. Wird seitens der Arbeitnehmenden keine Arbeit erbracht, so ...

Umsetzung des neuen Datenschutzgesetzes in KMU: Ja, aber mit Augenmass!

05.10.2022

Am 01. September 2023 tritt das neue Datenschutzgesetz (DSG) in Kraft. Bis dahin haben Unternehmen Zeit, die neuen rechtlichen Vorgaben umzusetzen. Tun sie dies nicht, drohen den verantwortlichen Personen im Betrieb - wie beispielsweise dem Geschäftsführer - persönliche Bussen bis zu einer Höhe von CHF 250'000.00. Aus nachfolgenden Gründen muss dies bei den Geschäftsführern von KMU nicht für Beunruhigung sorgen:Das DSG erlaubt nämlich eine Umsetzung der rechtlichen Vorgaben in einem ...

Nicht ordnungsgemäss bestellter Verwaltungsrat ist ein Organisationsmangel

29.04.2022

Das Bundesgericht hatte unlängst die bisher in der Lehre umstrittene und letztinstanzlich bisher offen gelassene Frage zu klären, ob ein Verwaltungsratsmandat nach Ablauf ihrer statutarischen Amtszeit ohne Wiederwahl vorläufig weiter im Amt bleiben. Im vorliegenden Fall (4A_496/2021, Urteil vom 3. Dezember 2021) verlangte eine Aktionärin aufgrund eines Organisationsmangels gemäss Art. 731b OR gerichtlich die Einsetzung eines Sachwalters bei Aktiengesellschaft X. mit dem Auftrag, bei ...

Erschwerung der Begründung von Stockwerkeigentum

05.04.2022

Am 28. November 2021 hat die Basler Stimmbevölkerung die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz", besser bekannt als Wohnschutzinitiative, angenommen. Damit wurde das Wohnraumfördergesetz vom 5. Juni 2013 (WRFG) in verschiedenen Punkten angepasst. Unter anderem wurden die Absätze 5 bis 7 von Paragraph 8 dahingehend geändert, dass die Begründung von Stockwerkeigentum bei bereits bestehenden Liegenschaften mit vier oder mehr Wohnungen in Zeiten der Wohnungsnot (Leerstandsquote bei Wohnungen ...

Stolpersteine beim Erwerb von Stockwerkeigentum

15.02.2022

Spielt man mit dem Gedanken Stockwerkeigentum zu erwerben, so sollten ein paar Punkte beachtet werden. Mit dem Erwerb einer Stockwerkeigentümerliegenschaft erwirbt man einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Dieser gibt einem das Sonderrecht bestimmte Teile des Gebäudes ausschliesslich zu benutzen. Weiter wird man mit dem Erwerb auch Teil einer Stockwerkeigentümergemeinschaft gem. Art. 712a ff. Zivilgesetzbuch. Diese verfügt über ein paar Spielregeln, die es zu kennen gilt. Um zu ...

Neuer Normalarbeitsvertrag für Personen im Haushalt und in der 24-Stunden Betreuung im Kanton Basel-Stadt / Fallstricke bei der Beschäftigung von Hauspersonal

18.11.2021

Wird eine Person im Kanton Basel-Stadt zur Betreuung in einem Privathaushalt direkt angestellt, so untersteht diese zwar nicht dem Arbeitsgesetz, jedoch dem Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Haushalt einschliesslich der 24-Stunden-Betreuung im Kanton Basel-Stadt vom 25. August 2020 (NAV Haushalt BS) sowie der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft vom 20. Oktober 2010 (NAV Hauswirtschaft Bund) und dem Obligationenrecht. ...

Übersicht über die Erbrechtsrevision und deren Implikationen für die Nachlassplanung

14.04.2021

Nachdem die Referendumsfrist am 10. April 2021 unbenutzt ablief, tritt die Erbrechtsrevision voraussichtlich am 1. Januar 2023 in Kraft. Das Ziel der Revision bestand darin, das Erbrecht flexibler zu gestalten, um den heute vielfältigen Lebensformen gerecht zu werden. Die wichtigsten Änderungen werden im Folgenden überblicksweise dargestellt. Zudem wird aufgezeigt, was diese Änderungen für die aktuelle und die zukünftige Nachlassplanung bedeuten. Die revidierten Bestimmungen werden ...

Überlegungen zum faktischen Impfzwang und Impfobligatorium für Angestellte in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen

19.02.2021

Die nachfolgenden Ausführungen setzen sich mit ausgewählten Aspekten eines Impfobligatoriums bzw. eines allfälligen faktischen Impfzwangs im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auseinander. Der erste Teil zeigt aktuelle Fragen zu einem faktischen Impfzwang in der Privatwirtschaft auf. Im zweiten Teil wird das Thema eines möglichen Impfobligatoriums für Angestellte in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen beleuchtet. Grundsätzlich kein staatlicher Impfzwang Ein allgemeiner Impfzwang von ...

Die Haftung des Piloten für Tod und Körperverletzung der Reisenden bei privaten Passagierflügen

05.10.2020

Die begriffliche Bestimmung, was als privater Flug zu verstehen ist, ergibt sich aus Art. 100 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Luftfahrt (LFV, SR. 748.01), welche die Gewerbsmässigkeit von Flügen definiert. Zunächst wird dabei die Gewerbsmässigkeit bei Unternehmen, die über bereits eine Betriebsbewilligung verfügen, stets vermutet. Allgemein setzt sie aber voraus, dass für den Flug ein Entgelt entrichtet wird, das mehr als die Kosten für Luftfahrzeugmiete, Treibstoff sowie ...